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BVerwG, 10.08.1971 - IV B 109.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1971 - VIII 149/69
- BVerwG, 10.08.1971 - IV B 109.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 10.08.1971 - IV B 109.71
Daß hier die Kläger durch die - etwa rechtswidrige - Baugenehmigung in den aus dem Eigentum an ihrem Grundstück fließenden Rechten schwer und unerträglich getroffen würden (vgl. BVerwGE 32, 173 [179]), ist weder vorgetragen noch ersichtlich. - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 10.08.1971 - IV B 109.71
Ob und inwieweit die Vorschrift des § 4 der Landesbauordnung nachbarschützende Wirkung hat, ist eine Frage des Landesrechts, dessen Verletzung mit der Revision gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht gerügt werden könnte; eine Zulassung der Revision wegen einer Frage des Landesrechts kommt daher nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 1, 19).